Friedrich und de Maizière begrüßen Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Veröffentlicht von:
Veröffentlicht am: 17.08.2012 15:48
Rubrik: Recht & Politik


(Presseportal openBroadcast) -

Berlin (pressrelations) - Friedrich und de Maizière begrüßen Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts


Berlin, 17.08.2012.
Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Verteidigung begrüßen die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inland.

Der Beschluss bestätigt die Rechtsauffassung der Bundesregierung im Kern. Die Sicherheit unserer Bürger, gerade auch in Extremfällen, zu gewährleisten, ist eine der wichtigsten Aufgaben unseres Staates.

Die Folgerungen aus der Entscheidung sind jetzt gründlich zu prüfen.


Kontakt:
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
Stauffenbergstraße 18
10785 Berlin

Telefon: 01888) 24 00
Telefax: 01888) 24 83 33

Mail: Poststelle@bmvg.bund400.de

Quelle: http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=504864&aktion=jour_pm

Bitte beachten Sie, dass für den Inhalt der hier veröffentlichten Meldung nicht openBroadcast verantwortlich ist, sondern der Verfasser der jeweiligen Meldung selbst. AGB | Haftungsausschluss.