mit Spannung wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt am 12. September erwartet. 80 bis 90 Prozent der Bürger sowie die FREIEN WÄHLER (http://www.fw-landtag.de/archiv/2012/gillamoos-2012/" target="_blank) und zahlreiche Organisationen, wie der Bund der Steuerzahler, die Familienunternehmer, die Zivile Koalition, Bündnis Bürgerwille und der Verein ?Mehr Demokratie? lehnen diese Verträge ab ? und klagen vielfach dagegen. Die Vorwürfe: Demokratiedefizit, Bruch des Selbstverständnisses der Währungsunion, keine Schuldengemeinschaft einrichten zu dürfen, Sozialabbau, Inflationsgefahr. Trotzdem stimmten die Bundestagsparteien CDU/CSU/SPD/FDP und Grüne diesen Verträgen fast einstimmig zu. Zwischenzeitlich verschärft sich die Krise weiter: Moody?s senkt den Bonitätsausblick für die EU, Spanien soll unter den Rettungsschirm, das griechische Gesundheitssystem steht wegen ausstehender Staatsgelder vor einem Kollaps, wegen der EZB-Anleihekäufe kursierten sogar Rücktrittsgerüchte um Bundesbankpräsident Weidmann.
Was sagt das Bundesverfassungsgericht? Wie werden die organisierten Gegner von ESM und Fiskalpakt ? je nach Ausgang des Urteilsspruchs ? weiterarbeiten? Welche Alternativen (http://www.fw-landtag.de/aktuelles/2012/video-gillamoos-2012-rede-von-hubert-aiwanger/" target="_blank) gibt es zur ?alternativlosen? Rettungsschirmpolitik?
Diskutieren Sie mit unseren Podiumsteilnehmern:
- Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER
- Rolf Baron von Hohenhau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern
- Beatrix von Storch, Zivile Koalition
- Peter Boehringer, Finanzexperte, Buchautor und Betreiber des ?Goldseitenblog?
- Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und Europaexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
- Stephan Werhahn, Wirtschafts- und Finanzexperte der FREIE WÄHLER
Bundesvereinigung
Wir laden Sie herzlich ein:
Montag, 10. September 2012
Im Haus der Bayerischen Wirtschaft,
Max-Joseph-Straße 5, 80333 München
17.30 Uhr Pressekonferenz im Münchner Saal
19.00 Uhr Veranstaltungsbeginn im Europasaal
Wir freuen uns auf Ihr Kommen.
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FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Dirk Oberjasper
Bayerischer Landtag Maximilianeum
81627 München
-
E-Mail: Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
Homepage: http://www.fw-landtag.de
Telefon: +49 (0)89 / 4126 - 2941
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