SPD will Zwangsarbeit ohne Entschädigung für Hartz 4 Bezieher einführen.

Veröffentlicht von: Kanzlei Seeland
Veröffentlicht am: 30.10.2015 11:27
Rubrik: Recht & Politik


(Presseportal openBroadcast) - Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) will in Hamburg 500 Stellen schaffen, für die es nicht einmal die sowieso schon fraglichen 1,- Euro Entschädigungen gibt berichtet die Kanzlei Seeland (www.mediator-niedersachsen.com).
Galt bisher der § 16 d SGB II für die Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) wird nun versucht mit dem allgemeinen § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 45 SGB III fuße die Schutzvorschriften zu umgehen. Damit fällt der bereits mickrige Stundenlohn von 1,- Euro weg. Urlaubstage und Arbeitsschutz werden bei dieser Gelegenheit gleich mit abgeschafft.
Die geplanten Tätigkeiten sind „produktionsorientiert“ und richten sich am Bedarf der „Kundinnen und Kunden“ aus. Die Zwangsarbeit soll unter dem Vorwand angeordnet werden, dass die Arbeitslosen in einem Gesamtkonzept aus Aktivierung, Stabilisierung und Qualifizierung die Möglichkeit erhalten, unter betriebsähnlichen Bedingungen praktische Tätigkeiten zu verrichten. Hartz-IV-Bezieher, die sich gegen die Zwangsarbeit wehren oder diese verweigern sollen sanktioniert werden – so lange, bis er Arbeitslose gar nichts mehr hat und obdachlos ist. Der Traum einiger Arbeitgeberverbände wird endlich wahr – Arbeit die nichts kostet und die maximalen Profit verspricht.
Trat die SPD früher einmal für die soziale Gerechtigkeit ein, gilt heute in der SPD die von Schröder propagierte Maxime „Genosse der Bosse“, also alles zum Wohle der Wirtschaft. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint das Werben von Sigmar Gabriel für TTIP in einem ganz neuen Licht.
Offensichtlich reicht der SPD der durch die seit 10 Jahren geltenden Hartz Gesetze angerichtet Schaden noch immer nicht aus will nun das, was im amerikanischen Bürgerkrieg von 1865 verloren ging, in Deutschland einführen - Zwangs- und Sklavenarbeit zum Nulltarif.

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