BDEW zur Novelle der Klärschlamm-Verordnung: Pflicht zur Phosphor-Rückgewinnung nur mit realistischem Zeitplan umsetzbar

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Veröffentlicht am: 10.11.2015 17:24
Rubrik: Recht & Politik


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Berlin (pressrelations) - BDEW zur Novelle der Klärschlamm-Verordnung: Pflicht zur Phosphor-Rückgewinnung nur mit realistischem Zeitplan umsetzbar


BDEW: Landwirtschaftliche Verwertung qualitätsgeprüfter Klärschlämme beibehalten

Die am kommenden Mittwoch beginnende Umweltministerkonferenz wird auch die geplante Novelle der Klärschlamm-Verordnung aufgreifen. Die Verordnung hat aus Sicht des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erheblich dazu beigetragen, dass sich die Nutzung von Klärschlamm in der Landwirtschaft in den vergangenen 20 Jahren zu einem gut kontrollierbaren und praktikablen Entsorgungsweg etabliert hat. Dieser sollte für Kläranlagen aller Größenklassen auch zukünftig möglich sein.

"Die Umweltminister der Länder sollten sich dafür einsetzen, dass auch über das Jahr 2025 hinaus Klärschlämme, die alle Güteziele wie zum Beispiel Stoff-Grenzwerte sicher einhalten, in der Landwirtschaft und im Landschaftsbau verwendet werden dürfen. Die vom Bundesumweltministerium vorgeschlagenen Änderungen im Sinne des Boden- und Gewässerschutzes begrüßt der BDEW grundsätzlich. So hat sich der BDEW für die Ausweitung des Anwendungsverbots von Klärschlämmen auf die Schutzzone III von Wasserschutzgebieten ausgesprochen. Aus Sicht des BDEW ist jedoch eine integrierende Betrachtung aller Düngemittel erforderlich, um dem Ressourcenschutz tatsächlich gerecht zu werden", sagte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser heute in Berlin.

Zudem müssen aus Sicht des BDEW die Fristen für die verpflichtende Einführung der Phosphor-Rückgewinnung verlängert werden. "Angesichts der Planungs- und Genehmigungszeiträume für die Errichtung von Anlagen zur Phosphor-Rückgewinnung sind die für größere Kläranlagen vorgeschlagenen Fristen zur verpflichtenden Einführung unrealistisch. Auch weil die technologischen Entwicklungen noch nicht abgeschlossen sind, ist mindestens eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2030 erforderlich. Die Investitionen für die Vermeidung der landwirtschaftlichen Verwertung und Phosphorrückgewinnung erzeugen erhebliche Mehrkosten für die Abwasserentsorgung und damit den Gebührenzahler", so Weyand.

Hintergrund
Das BMUB hat den Entwurf zur Neuordnung der Klärschlammverwertung vorgelegt. Dieser umfasst neben der Einführung der verpflichtenden Phosphorrückgewinnung ab dem Jahr 2025 auch den Ausstieg aus der bodenbezogenen Klärschlammverwertung. Damit soll der Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013 umgesetzt werden. Der Verordnungsentwurf befindet sich zurzeit noch in der Ressortabstimmung.


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Jan Ulland
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Quelle: http://presseservice.pressrelations.de/standard/result_main.cfm?r=597798&aktion=jour_pm

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