Pippi bei Penny - BGH entscheidet Streit im Wettbewerbsrecht um ein Karnevalskostüm

Veröffentlicht von: ROSE & PARTNER LLP.
Veröffentlicht am: 07.12.2015 10:47
Rubrik: Recht & Politik


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(Presseportal openBroadcast) - Pippilotta Viktualia Rollgardina Schokominza Efraimstochter (oder kurz „Pippi“) Langstrumpf hat es bis vor den Bundesgerichtshof geschafft. Grund dafür ist ein urheber- und wettbewerbsrechtlicher Streit wegen eines Pippi Langstrumpf nachempfundenen Karnevalskostüms. Ein solches hatte der Lebensmitteldiscounter Penny in seinem Sortiment und verkaufte davon mehr als 15.000 Stück. Das störte diejenigen, die über die Rechte am künstlerischen Schaffen von Astrid Lindgren verfügen. Sie verlangte eine Schadensersatz in Höhe einer fiktiven Lizenzgebühr von 50.000 Euro und schaltete zunächst das Landgericht ein. Von dort ging es für die Beteiligten Rechtsanwälte durch die Instanzen. .



Keine Nachahmung bei geringer Übereinstimmung

Eine Urheberrechtsverletzung hatte der BGH bereits abgelehnt, nun hat er sich auch gegen eine Verletzung des Wettbewerbsrechts ausgesprochen. Er vertritt die Auffassung, dass zwar grundsätzlich auch eine literarische Figur dem Schutz des Wettbewerbsrechts unterfalle; es fehle jedoch im konkreten Fall an einer Nachahmung. Die Verkaufsprospekte, mit denen Penny für die Karnevalskostüme warb, zeigten ein Mädchen bzw. eine junge Frau mit roter Perücke, abstehenden Zöpfen, einem T-Shirt sowie Strümpfe mit rotem und grünem Ringelmuster. Die Richter vom BGH sahen hierin nur so geringe Übereinstimmungen, dass keine Nachahmung vorliege. Daher könne nicht von einer „Nachahmung“ im Sinne des Gesetzes gesprochen werden.



Schutzrechte als Eckpfeiler im Vertrieb

Der Fall zeigt, wie sehr in bestimmten Branchen für einige Produkte der unternehmerische Erfolg von geistigen Schutzrechten und Lizenzen abhängt. Der Lizenzvertrag, so Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz bei der Kanzlei ROSE & PARTNER in Hamburg (www.rosepartner.de/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz/wettbewerbsrecht.html), ist in der Regel das rechtliche Rückrad in einer Vertriebsstruktur. Wer ohne eine entsprechende Lizenz als Trittbrettfahrer im Windschatten bekannter Marken, Designs etc. mitfahren will, riskiert Konsequenzen im Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht etc. Für Penny, so Rechtsanwalt Fleischer, ist es in diesem Fall noch mal gutgegangen. Hätten Sommersprossen und eine Zahnlücke mit zum Kostüm gehört, hätte der BGH aber wohl anders entscheiden müssen, glaubt Fleischer.

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