Millionenschäden inklusive: Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung hebelt Verbraucherschutz für private Bauherren in Brandenburg aus.

Veröffentlicht von: Publiplikator
Veröffentlicht am: 17.12.2015 16:59
Rubrik: Recht & Politik


(Presseportal openBroadcast) - Verbände und Kammern kritisieren drohenden Rückschritt für Brandenburg

Potsdam, 17. Dezember 2015 – Die brandenburgische Landesregierung plant eine Novellierung der BbgBO. Als Begründung dienen Bürokratieabbau, die Angleichung an die Musterbauordnung sowie die Harmonisierung der Bauordnung mit den Regelungen des Landes Berlin. Einer der Hauptgründe jedoch dürfte die Baugenehmigung für den Hauptstadtflughafen BER sein – diese würde ohne eine Novellierung nämlich im Herbst 2016 auslaufen. Die umfangreichen zusätzlichen Änderungen der BbgBO hätten jedoch weitreichende und zerstörerische Folgen, nicht nur für den Verbraucherschutz privater Bauherren.
Dies kritisiert ein breites Bündnis von Akteuren heute in Potsdam: Die Brandenburgische Ingenieur-kammer, die Brandenburgische Architektenkammer, die Vereinigung der Prüfingenieure sowie die Initiative Bauen in Brandenburg.
„Die Wirksamkeit des Verbraucherschutzes für private Bauherren in Brandenburg ist zweifelsfrei belegt. Allein für den Zeitraum 2014/15 wurden damit Bauschäden in Höhe von rund 100 Millionen Euro verhindert“, sagt Dr. Lutz Lehmann, Vorsitzender der Vereinigung der Prüfingenieure für Bau-technik. Durch die von der Landesregierung geplante Novellierung der Brandenburgischen Bauord-nung (BbgBO) würde dieser bewährte Schutzmechanismus abgeschafft werden.
„Die Bausubstanz in Brandenburg weiterhin durch Prävention zu schützen ist eine bessere Investition, als auf nachträgliche juristische Schadensregulierung zu setzen: Die BbgBO soll den Weg ins Eigenheim sichern und nicht zu juristischen Streitigkeiten führen“, fordert Matthias Krebs, Präsident der Brandenburgischen Ingenieurkammer. Verbände und Kammern rechnen mit einem massiven Anstieg der Rechtsstreitigkeiten in Folge nicht verhinderter Bauschäden, sollte die Novellierung wie derzeit geplant umgesetzt werden.
Bernhard Schuster, Präsident der Brandenburgischen Architektenkammer sagt: „Die aktuelle Bau-ordnung sorgt für eine hoheitliche Sicherung von Qualitätsstandards am Bau. Eine Absenkung dieser Standards gefährdet nicht nur die Gebäudesicherheit, sondern auch Arbeitsplätze in Brandenburg. Die geplante Änderung der Bauordnung wird für die Bauherren mit deutlich höheren Kosten verbunden sein.“
„Die geplante Novellierung der BbgBO in ihrer jetzigen Form ist ein Rückschritt für Brandenburg, den dort verankerten Verbraucherschutz und das Qualitätssicherungssystem für private Bauherren. Die geplante Gesetzesänderung führt absehbar zu schwerwiegenden Kollateralschäden und überlässt vormals abgesicherte Bauherren ihrem Schicksal“, sagt Steffen Illner, Sprecher der Initiative Bauen in

Brandenburg (InBiB). In ihrer aktuellen Kampagne fordert die InBiB die Politik auf, sich nicht ihrer Verantwortung zu entziehen und ihre Bürger weiterhin zu schützen.
Die Bewertungs- und Verrechnungsstelle der Prüfingenieure für Standsicherheit und Brandschutz (BVS) bescheinigen dem aktuellen Verbraucherschutzstandard in Brandenburg ein Kosten-/ Nutzen-Verhältnis von 1:7. Ein Euro, für eine ordentliche Prüfung ausgegeben, spart also 7 Euro Sanierungskosten. 14 Mio. Euro wurden von 2014 bis Juli 2015 aufgewendet, um Bauschäden in Höhe von 100 Mio. Euro zu verhindern.

Brandenburg darf nicht die gleichen Fehler machen, die das Land Nordrhein-Westfalen jetzt nach Jahren wieder versucht rückgängig zu machen: Der Abbau präventiver Prüfungen von Bauvorhaben hat sich dort in vielen Bereichen negativ ausgewirkt, wie einem Schreiben von Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr in NRW, zu entnehmen ist.

Zu den Akteuren gehören:

Brandenburgische Ingenieurkammer
Präsident Dipl.-Ing. Matthias Krebs

Brandenburgische Architektenkammer
Präsident Dipl.-Ing. Bernhard Schuster

Vereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik
Vorsitzender Dr.-Ing. Lutz Lehmann

Initiative Bauen in Brandenburg
Steffen Illner

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Malte Hoppe
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