Agenda 2011-2012 fordert Volksabstimmung zum TTIP

Veröffentlicht von: Dieter Neumann
Veröffentlicht am: 05.02.2016 08:22
Rubrik: Recht & Politik


Bild: Agenda 2011-2012
(Presseportal openBroadcast) - (Onlinezeitung Agenda News) Währen sich Konservative mit ihren Meinungen eher vornehm zurückhalten, zeigt Donald Trump das hässliche Gesicht des Erzkonservatismus. Als Vertreter der Tea Party Gesinnung sagt er, was von ihm und seinesgleichen zu erwarten ist: Sie wollen keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Mindestlöhne, keine Gewerkschaften, keine Sozialsysteme, für ihre Nachfolger modernste Schulsysteme, wobei Arme in ihrem Kalkül keinen Platz haben. Die Konservativen in den eignen Reihen machen es Obama schwer seine Vorstellungen innerhalb der Demokraten zu realisieren.

So ist das bei den Konservativen in England, Frankreich und Deutschland. In Deutschland wollten Regierungen seit 45 Jahren sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. In dieser Zeit sind die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. höher als sie Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und Schulden von 2.057 Mrd. Euro bewirkt. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Das bedeutet bis heute Steuerausfälle von rund 750 Mrd. Euro. Die Lohn- und Einkommensteuer (LSt/ESt) wurde ab 1993 von 53 auf 42,5 % (Plus 3 % Reichensteuer ab 250.001 Euro) gesenkt, was Mindereinnahmen von rund 300 Mrd. Euro zur Folge hatte.

Die Senkung der LSt/ESt hat nicht verhindert, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in der EU entwickelte. Seit 1970 wurden 25 Steuerarten abgeschafft, die Einnahmen daraus. In diesen Jahren haben die Einzelhaushalte ihre Planzahlen überschritten, was den Nachtragshaushalten zu entnehmen ist. Hoteliers wurden 1 Mrd. Euro Steuervorteile gewährt, den Zechen 1,6 Mrd. Euro für die Bereitstellung alter morbider Bergwerke. Die Abwrackprämie hat den Steuerzahlern mindesten 4 Mrd. Euro gekostet, während Beschäftigten auf Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, das 13 Gehalt verzichtet und Nullrunden hingenommen haben. Das sind die größten Steuerverschwendungen und Einnahmeverluste aller Zeiten.

Die Diäten sind seit 2002 um 31 % gestiegen, das Kindergeld um 2,3 Prozent. 13 Millionen Armen wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Jeder der 13 Millionen Armen inklusiv Regelsatzempfänger zahlt von seinen 399 Euro monatlich 52 Euro Mehrwertsteuern. Unternehmen werden von 841 Mrd. Euro Mwst. rund 704 Mrd. Euro erstattet. Politiker sind verpflichtet Schaden vom Deutschen Volke zu wenden. Hier sind sie in einen Kreisverkehr geraten, aus dem es kein Entrinnen gibt.

Agenda 2011-2012 fordert einen Volksentscheid zum Freihandelsabkommen TTIP, damit es transparent und einsichtig wird. Die Politik hat Volksentscheide auf Länderebene zwar zugelassen aber nicht auf Bundesebene. 2016 wird in 5 Bundesländern gewählt. Die Sozialnetze werden aufgerufen vor den anstehenden Wahlen für Volksentscheide in den einzelnen Bundesländern zu votieren, um TTIP zu verhindern. Die große anti TTIP Demonstration des DGB in Berlin, von Medien und Politikern kleingeredet, brachte den Protest von rund 250.000 Menschen auf die Straßen.

Von Agenda 2011-2012 wurden im Internet von Usern mehr als 10 Millionen Berichte statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Sie kennen das Sanierungskonzept, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Alle sollten helfen, dass die Inhalte von TTIP veröffentlicht werden, um dann Schlimmeres zu verhindern.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
Agenda News
Union für Soziale Sicherheit
Dieter Neumann
Wintershall Allee 7
31275 Lehrte
Info@agenda2011-2012.de
http://www.agenda2011-2012.de

Dieter Neumann, Lehrte, Autor, freier Journalist, Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten, gründet im Mai 2010 Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger. Sie hat das Ziel, dass alle Gesellschaftsschichten gerecht und angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Dazu wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Das Programm ist auf 4 Jahre ausgelegt und kann danach stufenweise zurückgeführt werden. Mit dem Sanierungsprogramm sind über 450 Pressemitteilungen verbunden, die Lösungsvorschläge für die vielen kleinen und großen Probleme und Aufgaben anbieten.

Firmenportrait:

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden könnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die Möglichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschläge anbieten.

Bitte beachten Sie, dass für den Inhalt der hier veröffentlichten Meldung nicht openBroadcast verantwortlich ist, sondern der Verfasser der jeweiligen Meldung selbst. AGB | Haftungsausschluss.