TTIP und die Folgen

Veröffentlicht von: Kanzlei Seeland
Veröffentlicht am: 18.02.2016 14:14
Rubrik: Recht & Politik


(Presseportal openBroadcast) - Ein Bergbaukonzern aus Kanada klagt auf vier Milliarden Entschädigung, weil es ihm verboten wurde, die Umwelt zu vergiften berichtet die Bürgerinitiative wemove.eu.
Der kanadische Minenbetreiber Gabriel Resources hat Klage vor einem privaten Schiedsgericht wegen entgangen Gewinn gegen Rumänien erhoben, nachdem das rumänische Parlament 2013 es untersagt hat Gold mittels Cyanid in Rumänien abzubauen. Das rumänische Parlament wollte mit dieser Entscheidung die Bevölkerung vor diesem extrem giftigen Salz schützen, nachdem bereits im Februar 2000 der Damm eines Rückhaltebeckens brach und 100 Tonnen dieses Giftes die Umwelt auf das Schwerste vergiftete und schädigte.
Grundlage der Klage ist ein Investitionsschutzabkommen ähnlich wie TTIP. Das Beispiel zeigt anschaulich, dass derartige Abkommen geeignet sind alle nationalen Gesetze zum Schutz der Bevölkerung auszuhebeln wenn sie dem Streben internationaler Konzerne nach Gewinn entgegenstehen.
Die Europäische Richtervereinigung, der Deutsche Richterbund und unabhängige Experten sind sich einig: Private Schiedsgerichte sind sehr oft abhängig, von Interessen geleitet und sinnvoll wie ein Sandkasten in der Sahara. Was bitte, Herr Gabriel, spricht gegen die Einschaltung unabhängiger Gerichte, deren Entscheidungen auf nachvollziehbaren Normen beruhen? Für alle, denen eine Gerichtsverhandlung zu aufwändig ist, gibt es noch die Möglichkeit der Mediation, mittels deren Hilfe sehr oft ein einvernehmlicher Ausgleich geschaffen werden kann
Altkanzler Schröder hat es schon einmal vorgemacht. Zuerst die politischen Voraussetzungen für eine möglichst uneingeschränkte Gewinnmaximierung befreundeter Konzerne schaffen und anschließend persönlich davon profitieren. Ein Schelm - wer bei TTIP ähnliche Befürchtungen hat, oder, Herr Gabriel, wie sehen Sie das?

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