Dieter Neumann - Flüchtlingskrise und kein Ende

Veröffentlicht von: Dieter Neumann
Veröffentlicht am: 26.02.2016 08:50
Rubrik: Recht & Politik


Bild: Agenda 2011-2012
(Presseportal openBroadcast) - Die Wiener Konferenz findet ohne Griechenland statt - eine Ohrfeige für die Europäische Gemeinschaft. Ob Schuldenkrise, der Ukraine- und Syrienkonflikt, Flüchtlingsströme, Rechtsradikalismus, die EU versagt, wenn es um große Konflikte geht.

Am Freitag, den 21.12.2007 fand um Mitternacht unter großem Jubel und Konfettiregen die Öffnung der Grenzen nach dem Schengener Abkommen statt. Die Menschen konnten ohne Grenzkontrollen nach Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Slowenien und Malta. Das galt auch für Letten, Litauer und Esten. Barroso und Schäuble stellten sich gegen Kritiker und versprachen stärkere Kontrollen in den grenznahen Gebieten. Die Diskussion über Vor- und Nachteile der Grenzöffnungen wurde vertagt. Ja aber und jein waren keine Antworten, wie die genannten Staaten ihre Ostgrenzen schützen sollten, blieb unklar.

Naheliegend wäre es, in einem freien einigen Europa, dass die rund 700 Millionen Bürger 2 bis 3 Millionen Flüchtlinge aufnehmen könnten und müssten. Dabei wird übersehen, dass die EU Staaten mit rund 3 Billionen Euro überschuldet sind. In den Staaten herrscht hohe Arbeitslosigkeit, Rezession und soziale Ungerechtigkeit. Über die eigenen Armen spricht man nicht, die neuen Armen werden „gefühlt“ hofiert. Alle beteiligten Staaten spüren den Rechtsruck, den diese Situation verursacht. Immer mehr Straftaten finden in Verbindung mit Migration statt. Die Menschen begreifen allmählich, welche enormen Migrationskosten die Sozialsysteme zusätzlich belasten werden.

Den Europäern ist das Hemd näher als die Hose. Deshalb geht es gegenwärtig um den Schutz der Ostgrenzen dieser Staaten. Grenzen für Flüchtlinge zu schließen, die an den Flüchtlingsrouten liegen. National und international gibt es einerseits ein ja, ein bekennendes deutliches ja zu bestehenden Problemen und Aufgaben, andererseits schließen die Meinungen ein deutliches nein nicht aus. Angela Merkel verfügte die uneingeschränkte Grenzöffnung für Flüchtlinge und ist der Meinung: „Wir schaffen das“. Nun das jein, weil sie Grenzschließungen einbezieht. Das ist ihr Alleingang, gegen eine Mehrheit, die das nicht mehr so sieht. Nun mehren sich kritischen Stimmen, alle fordern eine humane Lösung, ohne konkrete Lösungsvorschläge anbieten zu können. Die Wiener Konferenz findet ohne Griechenland statt - eine Ohrfeige für die Europäische Gemeinschaft.

Österreich schließt die Grenzen und lässt nur noch handverlesene Flüchtlinge aus Kriegsgebieten ins Land, bzw. nach Deutschland durchreisen. Wenn sich das durchsetzt werden in Griechenland bald 2 – 3 Millionen Flüchtlinge leben und in der Türkei 3-4 Millionen. Das ist gegenüber den beiden Ländern sozial verwerflich. Deutschland verfügt über eine Wirtschaftsleistung (BIP) von rund 2.903 Milliarden Euro, die Türkei hat ein BIP von 521 Mrd. und Griechenland ein BIP von 179 Mrd. Euro. Wie soll das Problem gelöst werden, zumal Griechenland noch rund 320 Mrd. Euro Schulden hat? Ob Schuldenkrise, der Ukraine- und Syrienkonflikt, Flüchtlingsströme oder Rechtsradikalismus, die Staatengemeinschaft versagt, wenn es um große Konflikte geht.

Und nun sollen diese Länder das Flüchtlingsproblem lösen, ohne eine solidarische Beteiligung aller EU-Länder und Russlands? Wann werden Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Experten begreifen, dass nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Länder die Probleme gelöst werden können. Wann werden sie erkennen, dass die Schuldenkrise nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden werden kann? Jein ist keine Antwort. Eine Antwort lieferte Agenda 2011-2012 bereits im Mai 2010. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die ganze Geschichte ist nachlesbar in der Neuauflage des Buches „Agenda 2011-2012, Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“.

Dieter Neumann

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Dieter Neumann, Lehrte, Autor, freier Journalist, Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten, gründet im Mai 2010 Agenda 2011-2012 eine Initiative von Bürgern für Bürger. Sie hat das Ziel, dass alle Gesellschaftsschichten gerecht und angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Dazu wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.
Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 400 Berichten werden Lösungsvorschläge für die vielen kleinen und großen Probleme/Aufgaben angeboten. Die Berichte wurden statistisch über 10 Millionen Mal von Usern aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Firmenportrait:

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden könnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die Möglichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschläge anbieten.

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