Arbeitgeber dürfen Privatanschrift eines Arbeitnehmers nicht weitergeben

Veröffentlicht von: JuS Rechtsanwälte
Veröffentlicht am: 23.03.2016 15:06
Rubrik: Recht & Politik


Rechtsanwältin Alma Lena Fritz LL.M., LL.M.
(Presseportal openBroadcast) - Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt. In einem aktuellen Urteil (Urteil vom 20. Januar 2015; Az.: VI ZR 137/14), welches beispielhaft die Bereiche des Arbeits- und Datenschutzrechts verbindet, haben die Karlsruher Richter entschieden, dass Arbeitgeber nicht berechtigt sind, die Privatanschrift seiner Angestellten an Dritte weiterzugeben.

Ein Patient, nahm das Krankenhaus, in dem er stationär behandelt wurde, und zwei der dort angestellten Ärzte, auf Schadensersatz in Anspruch. Nachdem die Klage zunächst nicht an einen der Ärzte unter dessen Klinikanschrift zugestellt werden konnte, verlangte der Kläger von der Klinik Auskunft über die Privatanschrift des betroffenen Arztes, was die Klinikträgerin ablehnte.

Das Landgericht Görlitz, welches in zweiter Instanz über den Auskunftsanspruch befand, entsprach dem Auskunftsverlangen des Klägers mit der Begründung, dass sich Anonymität nicht mit dem Wesen des Arzt-Patienten-Verhältnis vertrage. Der BGH hingegen entschied anders, da die Privatanschrift bei Zustellbarkeit der Klage an Klinikanschrift nicht notwendig sei.

Es ist ausreichend, so die Richter, dass die Klage grundsätzlich über die Klinikanschrift wirksam zugestellt werden kann. Hierzu ist lediglich der Name des behandelnden Arztes notwendig. Auf Auskunft dessen, ist ein Anspruch des Klägers gegeben.

Dem Anspruch auf die Privatanschrift aber steht § 32 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) entgegen. Nach dieser Vorschrift ist es dem Arbeitgeber gestattet zum Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses personenbezogene Daten zu erheben, verarbeiten und zu nutzen. Einer Weiterleitung dieser Daten an Dritte ist jedoch nicht von der Berechtigung umfasst. Dieser verstoße nämlich gegen das Zweckbindungsgebot.
Unabhängig davon besteht selbstverständlich eine Anspruch des Patienten auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen, soweit sie Aufzeichnungen über objektive physische Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen betreffen, auch außerhalb eines Rechtsstreits.

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