Öffentlichen Wahrnehmbarkeit bei geschlossener Gesellschaft

Veröffentlicht von: JuS Rechtsanwälte
Veröffentlicht am: 31.03.2016 13:08
Rubrik: Recht & Politik


Rechtsanwalt Sascha Leyendecker
(Presseportal openBroadcast) - Die horrenden Gebühren des Pay-TV Anbieters Sky für Gastwirte sind für viele ein Grund, das Abonnement zu kündigen. Andere buchen den Privattarif und riskieren häufig eine Abmahnung. Dass diese nicht immer berechtigt ist zeigt ein Urteil des OLG Frankfurt vom 20.01.2015 (Az. 11 U 95/14).

Die Richter verneinten einen Zahlungsanspruch des Senders, weil die Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG dann nicht öffentlich erfolge, wenn die Sendung tatsächlich nur Mitgliedern einer bestimmten zugänglich gemacht wird und Möglichkeiten bestehen, die Wahrnehmung durch eine unbestimmte Zahl Dritter zu verhindern.

In dem Anfang des Jahres verhandelten Fall wurde ein Gastwirt verklagt, da er nach Ansicht des Klägers in dessen Lokal urheberrechtswidrig Sendungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dieser verteidigte sich damit, dass er die Sendung nur einer geschlossenen Gesellschaft, konkret einem Dart- bzw. Skatclub anbot. Zudem sei am Eingang der Gaststätte ein Hinweis angebracht worden, welches auf eine "Geschlossene Veranstaltung" hinwies, so dass andere Gäste aus dem Lokal verwiesen wurden.

Von dieser Argumentation ließen sich die Richter überzeugen. Die Kläger konnten nicht nachweisen, dass sich am beanstandeten Tag weitere Personen im Lokal aufhielten bzw. dass gruppenfremde Personen nicht am Eintritt gehindert worden waren. Die Maßnahmen zur Kenntlichmachung der nichtöffentlichen Veranstaltung kann der Gastwirt frei wählen, solange sie wirksam sind.

Problematisch erscheint, dass das Gericht bei dem gezeigten Fußballspiel von einem Filmwerk ausgegangen ist, dessen Hersteller der Bezahlsender ist. Dem steht die Ansicht des EuGH entgegen, der Sportereignisse insbesondere Fußballspiele bzw. deren Übertragung nicht als geistige urheberrechtliche Schöpfungen klassifiziert und diese mithin auch keinen urheberrechtlichen Schutz genießen.

Darauf wird man sich jedoch als Gastwirt nicht berufen können, denn ein Programmpaket für Privatpersonen bucht und das Programm dann in einer Gaststätte zeigt, verstößt gegen seine vertraglichen Pflichten gegenüber Sky, denn die AGB von Sky gestatten nur die Privatnutzung und verbieten die öffentliche Vorführung.

JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner ist eine der größten Anwaltskanzleien in Augsburg und Schwaben. Rechtsanwälte und Fachanwälte kümmern sich um die anwaltliche Beratung in den Gebieten Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht, Baurecht, Vergaberecht, Internetrecht und Insolvenzrecht.

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