OLG Stuttgart: Kündigung von Bausparverträgen unwirksam

Veröffentlicht von: CLLB Rechtsanwälte Partnerschaftsges. mbB
Veröffentlicht am: 01.04.2016 14:17
Rubrik: Recht & Politik


(Presseportal openBroadcast) - München, den 01.04.2016 - Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat das Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 30.03.2016, Akz.: 9 U 171/15, die Kündigung eines seit über 22 Jahren zuteilungsreifen Bausparvertrags durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt.

Bereits zuvor haben zahlreiche Landgerichte mit sinngemäß gleicher Argumentation ein Kündigungsrecht der Bausparkassen bei zuteilungsreifen Bausparverträgen aus den 1980-er und 90-er Jahren verneint.

Zusammenfassend zeichnet sich in dieser höchstumstrittenen Materie seit Ende des Jahres 2015 eine positive Wendung zu Gunsten der Verbraucher ab. Nun gibt es die langersehnte Entscheidung eines Oberlandgerichts, welche betroffenen Verbrauchern neue Hoffnung gibt.

Begründet hat das Oberlandgericht seine Entscheidung wie folgt:

„Der Senat hält die Kündigung der Bausparkasse für unberechtigt. Diese könne sich nicht auf die Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen, wonach ein Darlehensnehmer das Darlehen zehn Jahre nach dessen vollständigem Empfang kündigen könne. Nach den All-gemeinen Bausparbedingungen (§ 5 Abs. 1 ABB) sei der Bausparer verpflichtet, Regelsparbeiträge bis zur erstmaligen Auszahlung der Bausparsumme zu zahlen. Vor Ende dieser Pflicht habe die Bausparkasse das als Darlehen anzusehende Guthaben nicht voll-ständig empfangen. Der Zeitpunkt der Zuteilungsreife spiele nach den Vertragsbedingungen keine Rolle.
Die gesetzliche Kündigungsvorschrift sei entgegen der Auffassung der Bausparkasse auch nicht analog anwendbar.“

Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte rät daher allen betroffenen Verbrauchern, deren Bausparverträge gekündigt wurden, die Kündigung von einer spezialisierten Anwaltskanzlei auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen zu lassen und sich gegebenenfalls dagegen zu wehren.

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Rechtsanwältin Vera Reis, CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB, Liebigstraße 21, 80538 München, Fon: 089-552 999 50, Fax: 089-552 999 90; Mail: kanzlei@cllb.de Web: www.cllb.de

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Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte wurde im Jahr 2004 in München gegründet. Neben den vier Partnern István Cocron, Steffen Liebl, Dr. Henning Leitz und Franz Braun sind mittlerweile auch Alexander Kainz und Thomas Sittner (LL.M.), Hendrik Bombosch und Ralf Steinmeier als Anwälte mit an Bord. Erklärter Schwerpunkt der wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Kanzlei ist Kapitalmarktrecht. Daneben umfasst das Beratungsspektrum aber auch Gesellschafts- und Steuerrecht. Seit Oktober 2007 ist CLLB Rechtsanwälte mit eigenem Büro in Berlin vertreten.

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