Auskunftspflichten bei einem datenschutzrechtlichen Auskunftsbegehren

Veröffentlicht von: JuS Rechtsanwälte
Veröffentlicht am: 13.04.2016 12:26
Rubrik: Recht & Politik


Rechtsanwalt Sascha Leyendecker
(Presseportal openBroadcast) - Das Amtsgericht Leipzig hat sich zum Umfang des nach § 34 BDSG bestehenden Auskunftsanspruch geäußert.
Geklagt hatte der Empfänger unerwünschter E-Mails, der daraufhin neben einem Unterlassungsanspruch, eine datenschutzrechtliche Auskunft nach § 34 BDSG geltend machte. Daraufhin erklärt der Beklagte, er habe die Daten dem öffentlichen Internet entnommen und für die Veranstaltung von Tagungen gespeichert. Dies genügte dem Auskunftsverlangen des Klägers nicht. Vor Gericht wollte er daher auf Grundlage des § 34 BDSG Informationen darüber, ob und an wen die Daten übermittelt worden seien.

Diesem Anspruch entsprachen die Richter in Leipzig nicht. Nach Ansicht des Gerichts, ist eine datenschutzrechtliche Auskunft ist auch dann vollständig erteilt, wenn nicht ausdrücklich mitgeteilt wird, dass keine Datenübermittlung an einen Dritten stattgefunden hat, sich dies aber aus den näheren Umständen konkludent ergibt.

Indem der Beklagte dem Kläger mitteilt, dass die Speicherung der Daten im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit, Kongressveranstaltungen abzuhalten, erfolgt, kann der Kläger darauf schließen, woher der Beklagte die E-Mailadresse hat und warum Interesse an der E-Mailanschrift besteht.
Hinzu kommt, dass aus dem Schreiben des Beklagtenvertreters stillschweigend zu entnehmen ist, dass eine Übermittlung an Dritte nicht stattgefunden habe.

Dem Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG wurde somit entsprochen.

JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner ist eine der größten Anwaltskanzleien in Augsburg und Schwaben. Rechtsanwälte und Fachanwälte kümmern sich um die anwaltliche Beratung in den Gebieten Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht, Baurecht, Vergaberecht, Internetrecht und Insolvenzrecht.

Pressekontakt:

Rechtsanwalt Sascha Leyendecker
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Ulrichsplatz 12,
86150 Augsburg
Tel.: 0821/34660-31
Fax : 0821/34660-93
Email: edith.sawazki@jus-kanzlei.de


Rechtsanwältin Alma Lena Fritz LL.M., LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Ulrichsplatz 12,
86150 Augsburg
Tel.: 0821/34660-31
Fax : 0821/34660-93
Email: edith.sawazki@jus-kanzlei.de

Firmenportrait:

JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner ist eine der größten Anwaltskanzleien in Augsburg und Schwaben. Rechtsanwälte und Fachanwälte kümmern sich um die anwaltliche Beratung in den Gebieten Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht, Baurecht, Vergaberecht, Internetrecht und Insolvenzrecht.

Bitte beachten Sie, dass für den Inhalt der hier veröffentlichten Meldung nicht openBroadcast verantwortlich ist, sondern der Verfasser der jeweiligen Meldung selbst. AGB | Haftungsausschluss.