Regierung, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler - das ist Eure hausgemachte Krise

Veröffentlicht von: Dieter Neumann
Veröffentlicht am: 21.04.2016 09:27
Rubrik: Recht & Politik


Bild: Agenda 2011-2012.de
(Presseportal openBroadcast) - (Agenda News) Seit 11 Legislaturperioden sind die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. 1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet.

Seit 1993 wurde jeweils vor den anstehenden Bundestagswahlen die Lohn-/ Einkommensteuer stufenweise von 53 auf 42 Prozent reduziert. Das hat Steuerverluste von rund 400 Mrd. Euro zur Folge. Es wurde zwischenzeitlich keine DM oder Euro getilgt. Bei einer Tilgung der Schulden über 45 Jahre würden jährlich 45 Mrd. Euro fällig. Eine weitere Option wäre, die 1.050 Mrd. Euro Steuerausfälle rückgängig zu machen.

Das weiß die Troika aus Politik, Wirtschaftswissenschaft und Ökonomie genauso gut, wie der Großteil der Bürger und die Experten. Politiker verwalten 2.048 Mrd. Euro Schulden und leere Staatskassen. Eine Minderheit besitzt in Deutschland Privatvermögen von über 12 Billionen Euro, worauf sie keine Vermögensteuer mehr zahlen. Unternehmen stehen für einen Umsatz von fast 6.000 Mrd. Euro und zahlen darauf keinen Cent Umsatzsteuer. Reiche und Unternehmen drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Dem steht ein aus allen Nähten platzender Bundeshaushalt von rund 300 Mrd. Euro gegenüber, mit dem zu haushalten ist. 3.100 Lobbys, mit freiem Zugang zur Immobilie Bundestag oder zu Parlamentariern, wollen von diesem Kuchen immer mehr abhaben. Der Chef der Arbeitgeberorganisationen, Grillo (BDI), will die Arbeitgeberanteile zu den Sozialsystemen kürzen bzw. abschaffen. Sie wollen Niedriglöhne und Niedrigrenten, um die Beiträge klein zu halten. Sie haben 4 Millionen Beschäftigten, ohne Tarifverträge, den Mindestlohn zugestanden.

Sie belassen aber über 13 Millionen Arbeitnehmer in Tarifverträgen von unter 6, 6, 7, 8, und 8,50 Euro, die keine Chance auf den Mindestlohn haben. Diese niedrigen Löhne bewirken, dass 4 Millionen Rentner Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro beziehen. Hinzu kommt, dass man ihnen die Bemessungsgrenze gesetzlich auf 43 %gesenkt hat.

NSU, NSA, Drogen- und Menschenhandel, Vorteilsnahmen, Korruption, Steueroasen und Steuerhinterziehung, Kriege, Krisen, Flüchtlingsströme, Migrationskosten, Radikalismus und Diskriminierung von Minderheiten sind wie Nebelkerzen, die den Blick auf sozial-, wirtschafts- und finanzpolitische Entwicklungen trüben. Sie trüben auch den selbstkritischen Blick, dass 13 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, die Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird.

Die Politik hat keinen Kompass der aus der Krise weist. Sie schiebt große Reformen und Investitionen seit Jahren vor sich her. Das ist ein Teil der Probleme, die zur Gründung des sozialen Netzwerkes Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, führten.

Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogram angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Das Ziel des sozialen Netzwerkes ist, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen. Einen komplexen Überblick vermittelt die Neuerscheinung des Sachbuchs „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ das ab sofort im Buchhandel, bei Amazon oder Agenda 2011-2012 erhältlich ist. Zukunft ist da, wo wir sind, bei Bürgern und Gleichgesinnten.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
Agenda News
Union für Soziale Sicherheit
Dieter Neumann
Wintershall Allee 7
31275 Lehrte
Info@agenda2011-2012.de
http://www.agenda2011-2012.de

Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Im Mittelpunkt steht das zentrale Thema einer Staatssanierung. Der Öffentlichkeit wird ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Das Ziel des sozialen Netzwerkes ist, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen. Einen komplexen Überblick vermittelt die Neuerscheinung des Sachbuchs „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ das ab sofort im Buchhandel bei Amazon oder Agenda 2011-2012 erhältlich ist. Zukunft ist da, wo wir sind, bei Bürgern und Gleichgesinnten.

Firmenportrait:

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden könnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die Möglichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschläge anbieten.

Bitte beachten Sie, dass für den Inhalt der hier veröffentlichten Meldung nicht openBroadcast verantwortlich ist, sondern der Verfasser der jeweiligen Meldung selbst. AGB | Haftungsausschluss.