Aktuelle Urteile zum Werberecht

Veröffentlicht von: ROSE & PARTNER LLP.
Veröffentlicht am: 14.05.2016 18:14
Rubrik: Recht & Politik


ROSE & PARTNER LLP.
(Presseportal openBroadcast) - Wer im Wettbewerb der Unternehmen bestehen will, benötigt häufig effektive Werbung. Die Kreativität der Werbenden wird dabei immer wieder durch das Werberecht beschränkt. Wettbewerbsverstöße, z.B. gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind daher regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Der nachfolgende Beitrag gibt Ihnen einen Überblick über wettbewerbs- bzw. werberechtliche Entscheidungen der letzten Monate aus ganz unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen.

Verwirrende Angaben zu Glucose

Das Traubenzucker-Unternehmen Dextro Energy darf z.B. nicht mit positiven Eigenschaften von Glucose werben, weil damit zum Verzehr von Zucker aufgerufen werde, obwohl dies den allgemein anerkannten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen zuwiderlaufe. So urteile das Gericht der Europäischen Union im März 2016. Es folgte damit der Einschätzung der EU-Kommission, die sich auch nicht von einer Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) beeindrucken ließ, die zu dem Ergebnis gekommen war, dass ein Kausalzusammenhang zwischen Glucose-Verzehr und dem Beitrag zu einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsel nachweisbar sei. Derartige Angaben, so das Gericht, seien für den „Durchschnittsverbraucher“, der ja nach den Vorstellungen der EU seinen Zuckerverbrauch reduzieren soll, verwirrend.

Werbung für Plagiate

Auch die Werbung für ein Plagiat ist verboten, da bereits hierin eine Urheberrechtsverletzung liegt. Diese Auffassung vertritt der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung aus November 2015. In dem Streit ging es um die Nutzungsrecht an Designmöbeln. Ein italienischer Möbelverkäufer hatte sowohl im Internet als auch in deutschsprachigen Printmedien Nachbildungen der geschützten Möbelserie beworben. Ebenso unterlag ein Tonträgerhändler, der eine urheberrechtlich geschützte DVD ohne Erlaubnis über das Internet vertrieb. Er musste eine Unterlassungserklärung abgeben und die Kosten der Abmahnung durch einen Rechtsanwalt zahlen. Seine Rechtsprechung stützte der BGH jeweils auf die des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die dem Inhaber von geschützten Werken das Recht gibt, derartige Werbung zu verbieten.

Kein Wettbewerbsverstoß bei der Bewerbung von Eizellspenden

Wie exotisch die Fälle im Werberecht sein können, zeigt eine andere Entscheidung des BGH mit Bezug zum Familienrecht. In Deutschland ist die Eizellenspende als Instrument der Familienplanung verboten. Ein Gynäkologe hatte auf einer Informationsveranstaltung in Hamburg darauf hingewiesen, dass solche Eizellspenden in Tschechien erlaubt sei und dass deutsche Ärzte für eine Eizellübertragung die notwendigen Vorbehandlungen von Eizellspenderinnen und Eizellempfängerinnen vornehmen. Hiergegen wurde geklagt und der Fall landete vor dem BGH. Die Richter in Karlsruhe sahen jedoch bei dem dargestellten Geschäftsmodell keinen Wettbewerbsverstoß, da das Verbot keine Marktverhaltensregelung darstelle und keinen wettbewerbsrechtlichen Schutzzweck habe.

Werberecht für Rechtsanwälte

Gerade in Ballungsräumen wie Berlin, Hamburg oder München ist der Wettbewerb unter Rechtsanwälten bzw. Kanzleien inzwischen so groß, dass auch hier Marketing bzw. Werbung einen immer größeren Stellenwert bekommt. Allerdings gelten gerade für Anwälte noch etwas strengere Regeln als für Gewerbetreibende. Ein Dauerbrenner auf dem Anwaltsmarkt ist dabei der Streit um die Zulässige Bezeichnung. Während klar geregelt ist, wer sich Fachanwalt nennen darf, gilt das nicht für den „Experten“ oder „Spezialisten“. Für letzteren vertritt der BGH die Auffassung, dass immer dann, wenn die objektiven Fähigkeiten eines Rechtsanwalts, der sich als Spezialist auf einem bestimmten Rechtsgebiet bezeichnet, für das auch eine Fachanwaltschaft besteht, den an den Fachanwalt zu stellenden Anforderungen entsprechen muss. Dann sei die Bezeichnung als Spezialist – z.B. für Erbrecht oder Familienrecht – in Ordnung.

Weitere Informationen zum Werberecht finden Sie hier: http://www.rosepartner.de/werberecht.html

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