Pflegestärkungsgesetz III (PSG III - Referentenentwurf) mehr als enttäuschend

Veröffentlicht von: Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Veröffentlicht am: 18.05.2016 09:56
Rubrik: Gesundheit & Medizin


(Presseportal openBroadcast) - Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Referentenentwurf für ein Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III) vorgelegt. Dazu hat Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk eine Stellungnahme abgegeben und u.a. ausgeführt.:

Der Referentenentwurf ist mehr als enttäuschend. Denn es gibt keine Hinweise zur Gestaltung von dringend notwendigen kommunalen Quartierskonzepten und deren (Mit)finanzierung durch den Bund bzw. die Länder.

Mehr Pflegeberatung im Sinne des PSG III brauchen wir nicht. Die bereits gesetzlich vorgegebenen Beratungsverpflichtungen müssen v.a. durch die Pflegekassen verstärkt wahrgenommen werden. Oder anders: Die Kassen müssen endlich ihren Verpflichtungen nachkommen. Pflegestützpunkte brauchen wir schon mal überhaupt nicht. Das sind behördliche Strukturen, die uns nicht weiter führen. Diejenigen, die solche Strukturen für sinnvoll und geeignet halten, sind wohl allein die (möglichen) Träger solcher Institutionen (= Profiteure).

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk ist davon überzeugt, dass die demografische Entwicklung mit einer rasant anwachsenden Zahl pflegebedürftiger Menschen nur bürgerfreundlich und wohnortnah gestaltet werden kann, wenn wir schnellstmöglich Strukturen entwickeln, die ein möglichst langes Verbleiben im Quartier gewährleisten. Dazu benötigen wir mit kommunaler Hilfe professionelle „Kümmerer“, die sich der Entwicklung solcher Informations- und Unterstützungssysteme, nahe bei den Menschen, annehmen und so den Grundsatz „ambulant vor stationär“ gestalten helfen und mit praktischer Lebenshilfe erfüllen.

Zu diesem Thema hat auf Anregung von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk der Rhein-Kreis Neuss bereits mehrfach Informationsveranstaltungen angeboten. Für die Fachtagung am 14.08.2015 wurde ein umfangreiches schriftliches Statement gefertigt, das die Grundsätze der Entwicklung und fortlaufenden Gestaltung von Quartiershilfen näher beschreibt. Darin ist eigentlich alles Wichtige gesagt, so dass ich zur Vermeidung weiterer Ausführungen auf dieses Statement verweise. In dem Statement sind auch zahlreiche weitere Quellen genannt. Es ist im Netz abrufbar unter folgender Adresse > http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/Pressemitteilungen/Neue_Wohnformen_im_Quartier_Statement_Fachtagung_14082015.pdf

Es ist erwartet worden, dass das PSG III die notwendigen Vorgaben für entsprechende kommunale Quartiershilfen enthalten würde. Dem ist nun leider nicht so. Daher wird dringend darum gebeten, den vorliegenden Referentenentwurf entsprechend zu korrigieren. Allein durch gut entwickelte Quartiersangebote kann das Teilleistungssystem der Pflegeversicherung zielgerichtet ergänzt und nachhaltig gestärkt werden.

Für den 26.10.2016 ist der 25. Neusser Pflegetreff mit dem Thema "Neuer Pflegebegriff und Pflegeberatung (PSG)" geplant. Wir werden dann natürlich auch auf das PSG III eingehen und ggf. die Kritik, auch mit Blick auf die Landtagswahl NRW am 14.05.2017 und die Bundestagswahl im Septeber 2017 erneut verdeutlichen müssen.

Werner Schell,
Vorstand von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk und Dozent für Pflegerecht

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