NATO-Gipfel in Warschau:

Veröffentlicht von: Rothfuß Consult
Veröffentlicht am: 11.07.2016 17:48
Rubrik: Recht & Politik


(Presseportal openBroadcast) - Initiatoren der Friedensfahrt Berlin-Moskau fordern Dialog mit Russland statt Aufrüstung in Osteuropa

Der Beschluss der NATO-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen vom 8.-9. Juli in Warschau zukünftig in Polen, Lettland, Litauen und Estland jeweils 1.000 Soldaten zu stationieren, wird von den Initiatoren der für den 7.-21. August 2016 geplanten Friedensfahrt Berlin-Moskau kritisiert.

Die NATO setze ohne eine ernsthafte Prüfung von Verhandlungs- und Dialogalternativen auf die Strategie der militärischen Abschreckung gegenüber Russland. Grundlegende Erkenntnisse erfolgreichen Konfliktmanagements würden ignoriert, wenn Mittel des Dialogs und der Mediation nicht ernsthaft in Betracht gezogen würden, um mit Russland den Weg zurück zu einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur in Europa zu suchen. Die Situation in der Ukraine wird eurozentristisch bewertet, die eskalierende Wirkung der europäischen Ukraine-Assoziationspolitik nicht bedacht.

Auch die Rolle der ungezügelten NATO-Osterweiterung entgegen Abmachungen mit der damaligen Sowjetunion im Zuge der Verhandlungen zur Wiedervereinigung Deutschlands vor über 25 Jahren darf nicht einfach ausgeklammert werden.

Friedensfahrt-Initiator Dr. Rainer Rothfuß kritisiert die Haltung von Bundeskanzlerin Merkel als nicht zielführend für die Wiederherstellung einer stabilen gesamteuropäischen Friedensordnung, die er als "vitalstes Interesse Europas" bezeichnet: "Merkel wird mit ihrem Vorschlag eines Dialogs mit Russland mit der "Knarre" in der Hand die klassische Vermittlerrolle Deutschlands in den Ost-West-Beziehungen nicht wiederbeleben können."

Gerade angesichts des 75. Jahrestages des militärischen Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion erweise sich die deutsche Führung des neuen NATO-Bataillons in Litauen und damit auf ehemaligem sowjetischem Boden als historisch unsensible Entscheidung der Bundesregierung. Schließlich hatte die Sowjetunion mit 27 Millionen Kriegstoten fast viermal so viele Gefallene zu beklagen wie der damalige Aggressor Nazi-Deutschland.

Die rund 250 Teilnehmer der Friedensfahrt wünschen sich wieder eine auf historischer Verantwortung basierende, stärker vermittelnde Rolle Deutschlands in Konflikten, die die direkte Nachbarschaft Europas betreffen.

Im Sinne der in früheren Jahrzehnten gepflegten Entspannungspolitik wollen die Friedensfahrer mit ihrem Fahrzeug-Konvoi symbolisch einen Anstoß zur Wiederbelebung bzw. Vertiefung der deutsch-russischen Völkerfreundschaft geben. Jenseits wechselseitiger politischer Schuldzuweisungen soll der Weg der Partnerschaft, des Dialogs und des Austauschs mit dem Ziel einer tragfähigen Völkerfreundschaft beschritten werden.

Diese Botschaft tragen die Friedensfahrer auf ihrer 4.200 Kilometer langen Tour in die Städte Kaliningrad (ehemals Königsberg), Pskov, St. Petersburg, Twer, Moskau, Smolensk und in Weißrussland nach Minsk.

Initiator Rothfuß zufolge ist die Normalisierung der Beziehungen zu Russland "der einzige Weg zur Auflösung von Konfrontationen und zum Anpacken gemeinsamer wirtschaftlicher Entwicklungschancen im immensen paneurasischen Raum, dessen Extreme im Westen mit dem Integrationsraum Europa und im Osten mit dem neuen Wirtschaftsgiganten China an die "Brücke" Russland grenzen."

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