Expertentipps für öffentliche Bauherren - Keine Verjährungsverlängerung bei Mängelrüge durch E-Mail!

Veröffentlicht von: JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Partnerschaftsgesellschaft
Veröffentlicht am: 09.08.2016 13:50
Rubrik: Recht & Politik


Baurecht Augsburg
(Presseportal openBroadcast) - Gem. § 13 Abs. 4 VOB/B verjähren Gewährleistungsansprüche des Bauherrn grundsätzlich vier Jahren nach der Abnahme. Nur die schriftliche Mängelanzeige hat nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B eine verjährungsverlängernde Wirkung.
Vgl. § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B: „Der Anspruch auf Beseitigung der gerügten Mängel verjährt in 2 Jahren, gerechnet vom Zugang des schriftlichen Verlangens an, jedoch nicht vor Ablauf der Regelfristen nach Absatz 4 oder der an ihrer Stelle vereinbarten Frist. Nach Abnahme der Mängelbeseitigungsleistung beginnt für diese Leistung eine Verjährungsfrist von 2 Jahren neu, die jedoch nicht vor Ablauf der Regelfristen nach Absatz 4 oder der an ihrer Stelle vereinbarten Frist endet.“
Nach § 126 Abs. 1 BGB verlangt die Einhaltung der Schriftform, dass die Mängelanzeige eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigtem Handzeichen unterzeichnet werden muss. Diese Form kann nach § 126 Abs. 3 BGB durch die in § 126 a BGB geregelte elektronische Form ersetzt werden.
Das Schriftformerfordernis des § 126 BGB gilt auch für die VOB/B. durch die Vereinbarung der VOB/B werden die gesetzlichen Bestimmungen des BGB, insbesondere über die Rechtsgeschäfte nach §§ 104 bis 185 BGB nicht abbedungen. Die VOB/B baut vielmehr auf den Grundlagen des BGB auf und ergänzt diese lediglich entsprechend der Interessenlage der Parteien.
Zu beachten ist auch, dass sich das Erfordernis einer Schriftform nicht nur aus dem Gesetz oder der VOB/B ergibt. Ein solches Erfordernis kann auch aus vertraglichen Vereinbarungen abgeleitet werden.
Mit Urteil vom OLG Jena vom 16.11.2015 – 1 U 201/15 – wurde daher erneut zur Mängelrüge per E-Mail wie folgt entschieden:
„Eine Mängelrüge per E-Mail erfüllt das Schriftformerfordernis des § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B nicht, sofern keine qualifizierte elektronische Signatur vorliegt. Mit einer „einfachen“ E-Mail kann deshalb die Verjährungsfrist für Mängel nicht wirksam verlängert werden.“
Das OLG Jena bestätigt, damit auch die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 30.04.2012 – 4 U 269/11 -, die wie folgt lautet:
„Nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B hat nur ein schriftliches Mängelbeseitigungsverlangen verjährungsverlängernde Wirkung. Für dieses Schriftformerfordernis gilt § 126 BGB. Demzufolge kann die Schriftform gem. § 126 Abs. 3 BGB durch die in § 126 a BGB geregelte elektronische Form ersetzt werden. Ein Mängelbeseitigungsverlangen per E-Mail genügt somit nur dann der erforderlichen Schriftform, wenn es mit einer qualifizierten elektronischen Form versehen ist.“
Daraus ergibt sich zur Vermeidung von erheblichen Nachteilen für die Praxis folgender Grundsatz:
Fristsetzungen, Mängelrügen und Anzeigen von Behinderungen und das Anmelden von Bedenken können nur per E-Mail erfolgen, wenn eine qualifizierte elektronische Signatur nach § 126 a BGB verwendet wird, was in der Regel aber nicht der Fall ist. In der Praxis sollten deswegen immer wichtige rechtssichernde Maßnahmen vorab per Fax und zusätzlich nachweisbar mit der Post verschickt werden.

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