Ehegattensplitting nicht nur für Ehegatten?

Veröffentlicht von: ROSE & PARTNER LLP.
Veröffentlicht am: 30.08.2016 09:43
Rubrik: Recht & Politik


ROSE & PARTNER LLP.
(Presseportal openBroadcast) - Nichteheliche Lebensgemeinschaft scheitert mit Klage vor dem Finanzgericht.

Die gemeinsame Veranlagung von Ehepaaren zur Einkommensteuer bringt steuerliche Vorteile, besonders wenn die Ehegatten sehr unterschiedliche Einkommen haben. Seit das Bundesverfassungsgericht einst die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe auch im Steuerrecht anmahnte, kommt die Zusammenveranlagung auch diesen Paaren zugute.

Lebenspartnerschaften sind solche, die eingetragen sind

Unlängst versuchte auch ein unverheiratetes Paar mit gemeinsamen Haushalt und gemeinsamen Kindern die Anwendung des Ehegattensplittings beim Finanzamt zu erreichen. Als das erfolglos blieb, wurde das Finanzgericht Münster angerufen. Die Kläger stützten sich dabei auf den Wortlaut einer Regelung im Einkommensteuerrecht, nämlich § 2 Absatz 8 EStG: „Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.“ Das Paar war nach eigenem Selbstverständnis eine Lebenspartnerschaft. Dass sich das Gesetz lediglich auf eingetragene Lebenspartnerschaften beziehe, sei dem Wortlaut nicht zu entnehmen.

Das sahen die Richter anders. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung sei nicht etwa, auch allen nichtehelichen Beziehungen die Vorteile des Ehegattensplittings zu gewähren, sondern eine Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen zu verhindern. Eine Begünstigung von Partnerschaften, die keine rechtliche Bindung eingegangen seien, sei jedenfalls nicht gewollt. Die Klage des unverheirateten Paares hatte damit keinen Erfolg.

Beschränkung des Ehegattensplittings in der Praxis alternativlos

Die Entscheidung ist zu begrüßen und in der Praxis wohl auch alternativlos. Wer auf eine Eheschließung und damit auf die Rechtsfolgen der Ehe wie Unterhaltspflicht, gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht, Zugewinnausgleich im Scheidungsfall etc. verzichtet, kann auch nicht die steuerlichen Privilegien von Ehepaaren bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaften in Anspruch nehmen. Wie sollte man im Übrigen auch eine bloße „Partnerschaft“ definieren, wenn diese für das Ehegattensplitting ausreichen würde? Welche Anforderungen müssten an eine solche Beziehung gestellt werden? Ohne rechtlichen Akt, gäbe es wohl unüberwindbare Beweisschwierigkeiten.

Partnerschaftsvertrag als Regelungsmöglichkeit außerhalb des Steuerrechts

Außerhalb des Steuerrechts haben unverheiratete Paare übrigens die Möglichkeit, ihre „wilde Ehe“ etwas zu zügeln und einer Ehe anzupassen. In einem sogenannten Partnerschaftsvertrag können Lebensgefährten vor allem wirtschaftliche Fragen zum Vermögen und Unterhalt regeln. Ein solcher Partnerschaftsvertrag wirkt jedoch nur zwischen den Parteien – dem Finanzamt muss man damit nicht kommen.

Weitere Informationen zum Partnerschaftsvertrag finden Sie hier: http://www.rosepartner.de/rechtsberatung/familienrecht/partnerschaftsvertrag-fuer-lebensgefaehrten.html

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