20 Mio. Arbeitslose, Rentenniveau unter 40 %, Staatsschulden 7 Billionen Euro - genug ist genug

Veröffentlicht von: Dieter Neumann
Veröffentlicht am: 06.10.2016 10:16
Rubrik: Recht & Politik


Bild: Agenda 2011-2012
(Presseportal openBroadcast) - Lehrte, 06.10.2016. Geht man von derzeitigen Staatsschulden von 2.048 Mrd. Euro aus, wird das zukünftige Missverhältnis zwischen öffentlichen Einnahmen und Ausgaben zunehmen. Die Stiftung Marktwirtschaft hat diese Entwicklung bereits 2006 wissenschaftlich untermauert. Prof. Bernd Raffelhüschen aktuell dazu: „Die deutschen Sozialkassen sind riesige Verpflichtungen eingegangen, die in der Zukunft zu hohen Ausgaben führen werden, ohne dass dafür Kapital angespart wurde.“

„Auf mehr als 4,8 Billionen Euro oder 185 Prozent des BIP kalkuliert Raffelhüschen alle durch das heutige Steuer- und Abgaben-niveau nicht gedeckten Leistungsversprechen des Staates, insbesondere der Sozialver-sicherungen (Zitat: Ende)“. Dadurch werden die Staatsschulden (Ausgaben) von 2.048 Mrd. Euro auf 7 Bio. Euro steigen, weil die Einnahmen um 7 Bio. Euro sinken. Entscheidend dazu beigetragen hat Helmut Kohl in seiner Amtszeit (1982-1998) indem er die größten Einnahmenverluste aller Zeiten produzierte.

1989 hat Kohl die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer (LSt/ESt) von 56 auf 53 % auf den Weg gebracht, die 2001 auf 51 %, 2004 auf 46.5 % und 2006 auf 42 % gesenkt wurden. Die Senkung der LSt/ESt um 14 % bedeutet alleine für 2015 Steuerverluste von 29 Mrd. Euro! 1991 wurde die Börsenumsatz-steuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Mit welchem Recht?

Für Kohl, Schröder und Merkel waren das die teuersten Wahlgeschenke aller Zeiten – aber Machterhalt. Gingen Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Besserwisser (Experten) davon aus, dass in Deutschland bis 2040 rund 15 Mio. qualifizierte Arbeitnehmer fehlen, kommt es nun zum Super-GAU. Bis dahin gehen nach Zukunftsforschern, Arbeit (4.0), Unternehmen und Wirtschaftsinstituten 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Das wird auf Steuereinnahmen, Armut, Binnennachfrage und Wachstum drücken.

Es wird besonders das Rentenniveau negativ beeinflussen, das in der EU zwischen 60 bis 101 % liegt. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente (101 %). Nur in Deutschland, der größten und reichsten Volkswirtschaft der EU und viertgrößten der Welt, rutscht sie seit den 90er Jahren von über 50 % auf unter 40 %. Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt. Die Politik hat 16 Mio. Arme, darunter 2,5 Mio. arme Kinder und 7 Mio. Regelsatzempfänger nicht verhindert.

Sie und Experten haben zugelassen, dass 13 Mio. Beschäftigte Tariflöhne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro erhalten und nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro. Der Staat sitzt auf einem Investitionsstau von 320 Mrd. Euro und hat sich kaputtgespart. Infrastruktur, Bildung und Ausbildung, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude, Straßen und Wasserwege und öffentlicher Personalstand sind nicht auf dem neuesten Stand. Bis 2030 werden 2,5 Mio. Flüchtlinge laut Experten erwartet - und damit steigende Kosten.

Langsam müsste es Experten dämmern, dass die großen Probleme, Aufgaben und die Überwindung der Krise großes Geld kosten und mit einem Bundeshaushalt von 300 Mrd. Euro nicht finanzierbar sind! Jeder weiß, dass das Ergebnis von Verhandlungen nicht am Anfang, sondern am Ende steht. Seit 1970 kam es zu abgespeckten Koalitionsverträgen mit Ergebnissen, die gesamt gesehen für diese Entwicklung stehen. Weiter so und aussitzen - geht nicht!

Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich seit 2010 gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 hat sie der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. An dieser unvergleichbaren, realen und komplexen Antwort müssen sich Politiker messen lassen, wenn sie die nächsten Bundestagswahlen gewinnen wollen.

Zukunft ist da, wo Agenda 2011-2012 ist und eine angemessene, paritätische Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates stattfindet. Nachvollziehbar in dem Taschenbuch „Protokoll einer Staatsanierung - Wege aus der Krise“. Zukunft ist da, wo Agenda 2011-2012 ist.

Dieter Neumann
Agenda 2011-2012
Agenda News
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
E-Mail: agenda2011-2012@t-online.de
http://www.agenda2011-2012.de

Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Im Mittelpunkt stehen die Themen soziale Gerechtigkeit, politische Bildung und „Wege aus der Krise“. Der Öffentlichkeit wurde bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Ziel aller Aktivitäten von Agenda 2011-2012 ist es, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen. Dazu wird ein Konsens mit Bürgern, Politikern, Sozialnetzen, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmern und Vermögenden gesucht. In seinem neuen Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung - Wege aus der Krise“ bietet Dieter Neumann eine komplexe Lösung der Schuldenkrise an.

Firmenportrait:

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden könnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die Möglichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschläge anbieten.

Bitte beachten Sie, dass für den Inhalt der hier veröffentlichten Meldung nicht openBroadcast verantwortlich ist, sondern der Verfasser der jeweiligen Meldung selbst. AGB | Haftungsausschluss.