AfD greift nach dem Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss

Veröffentlicht von: BERLINER TAGESZEITUNG (c/o: BTZ OOO - Obschtschestwo s ogranitschennoi otwetstwennostju)
Veröffentlicht am: 17.01.2018 10:08
Rubrik: Recht & Politik


(Presseportal openBroadcast) -

Die AfD wird aller Voraussicht nach den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestags übernehmen. Die Fraktionen von Union und SPD signalisierten am Dienstag in Berlin, sie wollten nicht an der traditionellen Regelung rütteln, wonach die stärkste Oppositionspartei diesen Posten erhält - das wäre die AfD, wenn es zu einer erneuten schwarz-roten Koalition kommt. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kündigte an, ihr Parteikollege Peter Boehringer werde sich um das Amt bewerben.

"Wir haben eine gewisse Tradition", dass die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitz des Haushaltsausschusses bekomme, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU). Sollte die AfD stärkste Oppositionsfraktion werden, werde die Union "ein eingeübtes Verfahren" nicht ändern wollen. Auch der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, nannte es eine "gute parlamentarische Praxis, dass die größte Oppositionsfraktion den Vorsitz im Haushaltsauschuss übernimmt".

Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles betonte, eine Ausnahmeregelung sei nicht vorgesehen: "Wir planen ein ganz normales Verfahren." Die Bundestagsausschüsse sollen am Mittwoch eingesetzt werden. Über den jeweiligen Vorsitz wird aber in dieser Woche noch nicht entschieden.

Die AfD bekräftigte ihren Anspruch auf den Vorsitz des Haushaltsausschusses. Der parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Bernd Baumann, sagte, es sei seit Jahrzehnten Usus, dass die größte Oppositionspartei den Vorsitz in diesem Ausschuss für sich beanspruche. Weidel schloss in dem Zusammenhang aus, dass sie den Vorsitz übernehmen könnte.

Zugleich hält die AfD an der Kandidatur ihres umstrittenen Abgeordneten Albrecht Glaser für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten fest. "Wir halten an dem Kandidaten fest, das ist völlig klar", sagte Fraktionschef Alexander Gauland. Die AfD hat sich nach Angaben Baumanns an den Ältestenrat gewandt, um die Personalie Glaser wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Dies werde womöglich in der Sitzungswoche des Bundestags Ende Januar/Anfang Februar geschehen.

Glaser war bei der Wahl im Oktober an der erforderlichen Mehrheit gescheitert. Er hatte die Geltung der Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt, die übrigen Fraktionen werfen ihm deshalb eine islamfeindliche Haltung vor. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die AfD inzwischen auf, einen konsensfähigen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Parlaments aufzustellen.

AfD-Kandidat für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), in dem die Partei laut Baumann voraussichtlich einen Platz haben wird, ist der Berliner Staatsanwalt Roman Reusch. Dieser führte aus, er rechne durchaus mit Gegenwind für seine Kandidatur.

"Es würde mich nicht wundern", wenn die AfD in dem Gremium übergangen werden sollte, sagte Reusch. Grosse-Brömer widersprach dem Vorwurf: Es werde keine Sonderregelung wegen der AfD geben. Es komme allerdings darauf an, dass ein Kandidat für einen Posten geeignet sei. Das PKGr ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig.

Hierzu sagt Falk Rodig, AfD Bezirksverordneter Berlin-Lichtenberg - in einem Interview mit BERLINER TAGESZEITUNG, vor dem Deutschen Bundestag: "Es ist nicht davon auszugehen, dass die AfD die Möglichkeit ausnutzen wird, das Verfahren der Haushaltsgesetzgebung durch Verfahrenskniffe gänzlich zu blockieren. Die AfD als demokratische Partei ist gerade in diesen aktuell schweren politischen Zeiten, an der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Republik interessiert!"

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