Rubrik: Recht & Politik

Bilaterale Tagung der High Level Group mit der Ukraine

23.05.2013 16:24 - Recht & Politik - von

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Berlin (pressrelations) - Bilaterale Tagung der High Level Group mit der Ukraine


Heute fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die 7. Tagung der Deutsch-Ukrainischen High Level Group unter Leitung der Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Anne Ruth... Mehr 

Hartz IV ist ein schlechtes Gesetz

23.05.2013 16:24 - Recht & Politik - von

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Berlin (pressrelations) - Hartz IV ist ein schlechtes Gesetz


Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts:

Es ist ein Skandal, dass Eltern im Hartz-IV-Bezug bei der höchsten Sozialgerichtsbarkeit klagen müssen, um ein größeres... Mehr 

KÖRBER: Ausreichend bezahlbarer Wohnraum ist bester Mieterschutz

23.05.2013 16:24 - Recht & Politik - von

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Berlin (pressrelations) - KÖRBER: Ausreichend bezahlbarer Wohnraum ist bester Mieterschutz


Anlässlich der aktuellen Kritik des Deutschen Mieterbundes an der Wohnungspolitik der Bundesregierung erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian KÖRBER:
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Vereinte Nationen zeigen sich hilflos gegenüber Gewalt in DR Kongo

23.05.2013 15:24 - Recht & Politik - von

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Friedrichsdorf (pressrelations) - Vereinte Nationen zeigen sich hilflos gegenüber Gewalt in DR Kongo


Täglich werden Babys aus Vergewaltigungen geboren, Frauen aus Dörfern verstoßen

Vor dem Hintergrund des Besuchs von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in der Demokratischen... Mehr 

Menschenrechtsbeauftragter zum Jahresbericht 2013 von Amnesty International

23.05.2013 14:26 - Recht & Politik - von

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Berlin (pressrelations) - Menschenrechtsbeauftragter zum Jahresbericht 2013 von Amnesty International


Anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2013 von Amnesty International erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, in Berlin:
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